Rechtsanwalt und Notar a.D. in Bensheim
Hans L. Blechner
Fachanwalt für Steuerrecht und Erbrecht

Erb- und Unternehmensnachfolgerecht

Sie möchten die Angelegenheiten in der Erbfolge klar und fehlerfrei regeln?

Wenn Sie sichergehen möchten, dass bei der Abfassung Ihres Testaments keine Fehler vorhanden sind, stehen wir Ihnen gerne als Ratgeber zur Seite. Wir helfen Ihnen beim Verfassen Ihres „letzten Willens“ und geben Ihnen Unterstützung bei Formulierungen und Formalien und zeigen Ihnen die besten Wege für Vermögensübertragung auf nachfolgende Generationen auf. Alle wirtschaftlichen, steuerlichen und rechtlichen Aspekte werden berücksichtigt, um eine für Erben wie auch Erblasser optimale Lösung zu finden.

Für Unternehmer ist in aller Regel die Errichtung einer letztwilligen Verfügung unverzichtbar, um eine reibungslose Fortsetzung der Unternehmensnachfolge zu gewährleisten. Die Unternehmensnachfolge – meist in Gesellschaftsverträgen als „Stiefkind“ behandelt und nur unzureichend geregelt - bedarf einer Feinabstimmung zu den erbrechtlichen Gegebenheiten. Beide müssen miteinander kompatibel gestaltet sein. Durch eine frühzeitige Planung können und sollten die richtigen Entscheidungen zu Lebzeiten getroffen werden. 

Vor Eintritt des Erbfalles

  • Testamentsgestaltung
  • Nachfolgeplanung
  • Vermögensnachfolge unter Berücksichtigung steuerlicher Aspekte (Beratung zur bestmöglichen Vermeidung / Minimierung von Schenkungs-Erbschaftssteuern)

Nach Eintritt des Erbfalles

  • ausführliche erbrechtliche Beratung zu Rechtsnachfolge und/oder Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüchen
  • Hilfestellung bei der Korrespondenz mit Nachlassgericht insbesondere Zusammenstellung der Nachlasswerte (Nachlassverzeichnis)
  • Einschaltung des Ortsgerichtes bzw. Gutachter bei der Ermittlung von Immobilienwerten
  • Bearbeitung und Erstellung von Erbschaftssteuererklärungen
  • Gestaltung und Beurkundung von Erbauseinandersetzungsverträgen
  • Streitige Gerichtsbarkeit, Vertretung von Erben bei der Abwehr von (nicht gerechtfertigten) Pflichtteilsansprüchen sowie
  • Beratung und Vertretung von Pflichtteilsberechtigten bei Geltendmachung und Durchsetzung von Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüchen.

Besondere Gestaltungserfordernisse bei Trennung/Scheidung

Die Rechtsbeziehungen unter den Bürgern untereinander (sogenanntes Privatrecht) sind im BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) geregelt. Sie legen fest, welche Freiheiten, Rechte und Risiken die Menschen im Verhältnis zueinander haben.

Das BGB gliedert sich in fünf Bücher:

  1. Allgemeiner Teil
  2. Das Recht der Schuldverhältnisse
  3. Das Sachenrecht
  4. Das Familienrecht
  5. Das Erbrecht

Im letzteren Buch (das Erbrecht) ist festgelegt, wem das Vermögen einer Person nach ihrem Tode zufällt. Wer dies sein soll, kann der Erblasser im Wege eines Testaments oder eines Erbvertrages konkret festlegen. Tut er dies nicht, gilt die gesetzliche Erbfolge. Hiernach sind erbberechtigt in aller Regel sämtliche Abkömmlinge des Erblassers (eheliche und außereheliche Kinder) sowie der (auch getrenntlebende) Ehegatte bzw. die nächsten Verwandten.

Häufig wird es aber so sein, dass die gesetzliche Erbfolge nicht (mehr) den eingetretenen Änderungen in den persönlichen Verhältnissen und den Interessen  des Erblassers Rechnung trägt.

Nach gesetzlicher Erbfolge wird der erstversterbende Ehegatte von dem überlebenden Ehegatten und Kindern beerbt. Bei einer Mehrheit von Erben spricht man von einer Erbengemeinschaft, die nur gemeinschaftlich – d.h. unabhängig von der Höhe der Erbquoten – nur mit Zustimmung aller Miterben über Nachlassgegenstände verfügen kann.

Andererseits kann jeder Miterbe jederzeit die Auseinandersetzung des Nachlasses verlangen. Üblicherweise geschieht dies in einem Erbauseinandersetzungsvertrag, in welchem sich alle Miterben über die Aufteilung des Nachlassvermögens (nach vorheriger Begleichung der Nachlassverbindlichkeiten) einig sein müssen.

Kommt es nicht zur Einigung, so droht in letzter Konsequenz die Verwertung von Nachlassgegenständen (insbesondere Haus- und Grundbesitz) im Wege der Zwangsversteigerung.

Durch ein gemeinschaftliches Testament (sogenanntes Berliner Testament) können Ehegatten sich gegenseitig zu alleinigen Erben einsetzen und zugleich verbindlich in dem Testament festhalten, dass nach dem Tode des überlebenden Ehegatten die gemeinsamen Kinder (zu gleichen Teilen) als Erben eingesetzt werden.

Hierdurch wird vermieden, dass nach dem Tod des erstversterbenden Ehegatten eine Erbengemeinschaft entsteht und so der überlebende Ehegatte als alleiniger Erbe sich nicht mit Miterben auseinander setzen muss.

Bei Trennung der Ehegatten – sei es in Scheidungsabsicht oder nicht – wird es in aller Regel nicht erwünscht sein, dass der getrenntlebende Ehegatte nach wie vor – wie bei intakter Ehe – erbberechtigt sein soll. Haben die Ehegatten bereits ein gemeinschaftliches Testament errichtet, in welchem sie sich gegenseitig zu Erben berufen haben, so müsste dieses Testament entweder einvernehmlich aufgehoben oder unter Einhaltung gesetzlicher / vertraglicher Bestimmungen widerrufen und die Erbfolge neu durch Testament festgelegt werden.

Auch im Scheidungsfall und bei Wiederverheiratung von Ehegatten sind eine Reihe von Fragen konkret zu regeln, die durch die gesetzliche Erbfolge allein nicht zu lösen sind und zu ungewollten, chaotischen Verflechtungen führen würden. Ist es gewollt, dass der zweite Ehepartner mit den Abkömmlingen des verstorbenen Ehepartners aus erster Ehe eine Erbengemeinschaft bildet? Wie kann der zweite Ehepartner so abgesichert werden, dass er gegenüber Abkömmlingen aus erster Ehe nicht bevorzugt, aber auch nicht benachteiligt ist? Häufig wird es sich nicht vermeiden lassen, Abkömmlinge von der Erbfolge auszuschließen. In diesen Fällen verbleibt ihnen ein Pflichtteil (Geldanspruch in Höhe des hälftigen Wertes des gesetzlichen Erbteils).

Wartet man bis zum Eintritt des Erbfalls, so führt dies regelmäßig zu zeit- und kostenaufwendigen gerichtlichen Auseinandersetzungen, welche durch entsprechende Vertragsgestaltung im Vorfeld (z.B. Pflichtteilsverzicht gegen Abfindung etc.) vermieden würden. Abzuschließen ist der Vertrag zwischen dem Pflichtteilsberechtigten und dem Erblasser, um dessen Nachlass es geht. Die Höhe der Abfindung ist zwischen den Beteiligten frei verhandelbar. In aller Regel wird die Initiative zum Abschluss eines derartigen Pflichtteilsverzichtsvertrages von dem Erblasser/Erblasserin ausgehen, da er es ist, der vorzeitig etwas geregelt haben will, um spätere gerichtliche Erbauseinandersetzungen zu vermeiden.  Bei der Bemessung des Abfindungsbetrages können folgende Überlegungen angestellt werden:

Stichtag für Fälligkeit und Bemessung des Pflichtteilsanspruches ist der Todestag des Erblassers. Bis dahin steht es dem Erblasser frei, über sein Vermögen zu verfügen, dieses insbesondere an dritte Personen, gemeinnützige Einrichtungen etc. zu verschenken und der Basis für die Pflichtteilsberechnung zu entziehen.

Diese Unsicherheit einerseits und der Vorteil, vorzeitig über eine Abfindungssumme verfügen zu können, sollten es dem Pflichtteilsberechtigten wert sein, angebotene Abfindungsverhandlungen mit dem Erblasser (meistens Eltern oder Elternteil) unbedingt wahrzunehmen oder sogar selbst initiativ zu werden!

Die Enterbung eines Abkömmlings ist häufig (jedoch noch nicht immer) von eingetretener Entfremdung, Kontaktarmut und Zerrüttung geprägt, die bei Untätigkeit unweigerlich zu jahrelangen, nervenaufreibenden und kostenintensiven gerichtlichen Auseinandersetzungen führt. Will man sich diese drohenden Unannehmlichkeiten und Kosten ersparen, einigt man sich vorher.

Der Erb-Pflichtteilsverzichtsvertrag bedarf der notariellen Beurkundung (§2348 BGB).

Die bestmöglichte Umsetzung des Willens der Beteiligten, ihre individuelle Betreuung sowie eine steuerliche optimierende Vertragsgestaltung sind selbstverständlich. Wir nehmen uns Zeit für Sie (lieber zu viel als zu wenig) bis wir sicher sein können, Ihr Anliegen erfasst, herausgearbeitet und zu Ihrer Zufriedenheit gelöst zu haben.

Ungelöste Sachverhalte belasten, vor allem dann, wenn sie vor sich hergeschoben werden, obwohl Lösungsmöglichkeiten bestehen. Vermeiden Sie nervlichen Stress und stärken Sie Ihr Immunsystem, in dem Sie aktiv nach Lösungen suchen.

Machen Sie sich unsere jahrzehntelange Erfahrung und Kompetenz zu Nutze. Nehmen Sie unverbindlich mit uns Kontakt auf. Eine Mail oder ein Anruf genügt.